Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Software-as-a-Service Leistungen (SaaS) der Klughammer GmbH
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Gegenstand und Bestandteile der vertraglichen Beziehung zwischen Klughammer GmbH und dem Kunden ist die Nutzung der Software Plattformen als Software-as-a-Service (SaaS). Klughammer GmbH stellt dem Kunden für eine definierte Dauer eine oder mehrere SaaS Produkte in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung.
(2) Die Service- und Leistungsbeschreibungen für das jeweilige Produkt können Sie den Angeboten und den Produktbeschreibung auf der jeweiligen Internetseite entnehmen.
(3) Eine darüberhinausgehende Beschaffenheit der Produkte schuldet Klughammer GmbH nicht. Eine solche Verpflichtung kann der Kunde insbesondere nicht aus anderen Darstellungen der Software in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung von Klughammer GmbH, sowie deren Angestellten oder Vertriebspartnern herleiten, es sei denn, Klughammer GmbH hat die darüberhinausgehende Beschaffenheit ausdrücklich gegenüber dem Kunden schriftlich bestätigt.
(4) Der Quellcode (Source Code) der den Produkten zu Grunde liegenden Software ist nicht Teil der Vertragsgegenstände.
(5) Individuell entwickelte Softwareprogramme sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.
(6) Allgemeine Einkaufsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich
ausgeschlossen, sofern sie von Klughammer GmbH nicht ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
§ 2 Vertragsbeziehung
Die Vertragsbeziehung zwischen Klughammer GmbH und dem Kunden kommt mit schriftlicher Erteilung des Kundenauftrags zustande. Mit Erteilung eines schriftlichen Kundenauftrags erkennt der Kunde die vorliegende AGB ausdrücklich an. Abweichende Bedingungen, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 3 Vergütung
Unsere angegebenen Preise gelten in Euro. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sie sich immer zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungslegung gültigen Mehrwertsteuer. Alle Preisangaben unserer Angebote sind freibleibend. In unseren angebotenen Preisen ist kein Anspruch auf Support enthalten. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit des Abschlusses eines kostenpflichtigen Service- oder Wartungsvertrages.
Der Vergütung für die vereinbarten Leistungen geht ein schriftliches Angebot voraus. Die Vergütungen können aus Einmalgebühren und wiederkehrenden Gebühren bestehen. Wiederkehrende Gebühren werden periodisch im Voraus, Einmalgebühren nach Bereitstellung in Rechnung gestellt. Wiederkehrende Gebühren können nach Vorankündigung angepasst werden. Rechnungen sind innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Zusätzlich vereinbarte Leistungen werden gesondert abgerechnet. § 4 Zahlungsbedingungen
Großfirmen, Behörden, staatliche Einrichtungen, Institute etc. werden auf Rechnung beliefert. Neukunden, die nicht der genannten Gruppe angehören und Kunden aus dem Ausland beliefern wir zunächst grundsätzlich gegen Vorauskasse. Bei Bestellungen aus dem Ausland gelten unsere Preise exklusive Mehrwertsteuer. Rechnungen für Lieferungen innerhalb der EU werden ebenfalls ohne MWSt ausgestellt, vorausgesetzt der Empfänger gibt bei Bestellung eine Umsatzsteuer-ID an.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung und zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus den geschlossenen Verträgen verbleibt ausgelieferte Ware in unserem Eigentum. Wir behalten uns vor, nach Verstreichen der vereinbarten Zahlungsfrist, den Zugang Software Plattform zu sperren, bis die Zahlung erfolgt ist.
§ 6 Verantwortlichkeiten und Leistungen
Klughammer GmbH ist für die Erbringung der vereinbarten Vertragsleistungen verantwortlich. Diese umfassen den zuverlässigen und sicheren Betrieb der technischen Infrastruktur und Instandhaltung der Software, sowie die zur Aufrechterhaltung der Betriebstüchtigkeit erforderlichen Maßnahmen. Klughammer GmbH stellt dem Kunden die bestellten SaaS-Produkte zum bestimmungsgemäß Gebrauch zur Verfügung und räumt ihm das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, dieses während der Vertragsdauer zu nutzen.
§ 7 Verantwortlichkeiten des Kunden
Der Kunde ist für die für den Betrieb und die Sicherheit vollumfänglich verantwortlich (Hardware, Software, Zugangsdaten etc.). Der Kunde trägt sämtliche im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Verantwortlichkeiten entstehenden Kosten.
§ 8 Systemverfügbarkeit und Wartungsbedingungen
Die SaaS Leistungen der Klughammer GmbH werden nach "best effort" Grundsätzen erbracht. Klughammer GmbH ergreift die ihr zumutbaren Maßnahmen, um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzung der SaaS-Produkte zu gewährleisten. Der Kunde ist sich jedoch bewusst, dass es sich bei den SaaS Leistungen und weiteren Komponenten von Drittpartnern, deren Funktionstüchtigkeit von Klughammer GmbH nicht beeinflusst werden kann, um ein technisch komplexes System handelt, weshalb Klughammer GmbH keine Garantie für die ständige und vollständige Verfügbarkeit dieser Komponenten übernehmen kann. Unterbrüche aufgrund von Systemwartungen, Updates etc. die Klughammer GmbH bekannt sind, werden im Voraus angekündigt. Unmittelbar notwendige Arbeiten, die einen Unterbruch in der Verfügbarkeit auslösen, können im Sinne einer schnellen Problembehebung oder Abwendung von Gefährdungspotential (z.B. Virenbefall) ohne Vorankündigung vorgenommen werden.
Klughammer GmbH behält sich im Zuge des technischen Fortschritts und einer Leistungsoptimierung nach Vertragsschluss Weiterentwicklungen und Leistungsänderungen (z.B. durch Verwendung neuerer oder anderer Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards) vor. Bei wesentlichen Leistungsänderungen wird rechtzeitig eine entsprechende Mitteilung von Klughammer GmbH an den Kunden erfolgen. Entstehen für den Kunden durch die Leistungsänderungen wesentliche Nachteile, so steht diesem das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zum Änderungstermin zu. Die Kündigung muss durch den Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Leistungsänderung erfolgen.
§ 9 Support
Der Klughammer GmbH Support steht dem Kunden von Montag bis Freitag von 09.00 bis 17.00 Uhr (CET) per E-Mail an support@klughammer.com zur Verfügung. Für Support außerhalb dieser Zeit können individuelle Vertragszusätze (Service Level Agreements) vereinbart werden.
§ 10 Schutzrechte
Der Kunde erkennt die Schutzrechte, insbesondere das Urheberrecht von Klughammer GmbH an Programmen und Dokumentationen an. Klughammers Rechte als alleiniger Lizenzgeber beziehen sich auch auf Erweiterungen der Software, die von Klughammer GmbH dem Kunden bereitgestellt werden, falls dies nicht schriftlich anderweitig geregelt ist. Der Kunde erkennt hiermit Klughammers Marken, Namen und Patentrechte in Bezug auf die Software und die zugehörige Dokumentation an. Der Kunde darf Copyright-Informationen oder sonstige ähnliche Eigentumshinweise in den Programmen und der zugehörigen Dokumentation weder entfernen, noch ändern oder anderweitig modifizieren.
Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen bzw. weiterzuvermieten und/oder außerhalb des Rahmens der Vertragsbeziehung mit Klughammer GmbH zu nutzen oder Klughammer GmbH in irgendeiner Form streitig zu machen.
§ 11 Geheimhaltung
Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, sämtliche vertrauliche Informationen der anderen Partei geheim zu halten. Klughammer GmbH verpflichtet sich, sämtliche übermittelten Daten gegenüber Dritten vertraulich zu behandeln und die jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
§ 12 Datenschutz und Datensicherheit
Die durch die Software bei manchen Plattformen erfassten, verarbeiteten und erzeugten Daten werden auf Servern gespeichert.
Klughammer GmbH wird die Daten des Kunden mit höchster Sorgfalt behandeln und sie vor Missbrauch und Verlust schützen. Dazu trifft Klughammer GmbH technische und organisatorische Maßnahmen, welche mindestens den gültigen Anforderungen der DSGVO entsprechen. Soweit Daten gespeichert werden, werden diese in Europa gespeichert.
(1) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe bzw. deren Verwendung verantwortlich. (2) Alle Daten die auf den von Klughammer zur Verfügung gestellten SaaS Plattformen vom Kunden gespeichert und bearbeitet werden sind ausschließliches Eigentum des Kunden. Die Daten können zu jeder Zeit vom Kunden selbst exportiert werden. Der Kunde hat kein Recht auf den Export von Seiten der Klughammer GmbH.
(3) Der Kunde gestattet Klughammer GmbH die anonymisierte Auswertung der bei
Klughammer GmbH für den Kunden gespeicherten Daten, etwa für statistische Zwecke, sowie die Verwertung der Auswertungen durch Klughammer GmbH nur nach schriftlicher Genehmigung durch den Kunden.
§ 13 Gewährleistung
Es ist nach dem Stand der Technik nicht möglich, Fehler in Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Klughammer GmbH gewährleistet jedoch, dass die Dienstleistungen technisch korrekt erbracht werden.
Fehler in der Software und der zugehörigen Dokumentation werden innerhalb angemessener Frist unentgeltlich von Klughammer GmbH beseitigt. Voraussetzung für diesen Fehlerbeseitigungsanspruch ist, dass der Fehler reproduzierbar ist. Klughammer GmbH kann zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht nach eigener Wahl entweder nachbessern oder Ersatz liefern. Insbesondere kann Klughammer GmbH zur Erfüllung der Gewährleistungspflicht dem Kunden eine neue Version der Software zur Verfügung stellen. Einer Fehlerbeseitigung steht es gleich, wenn Klughammer GmbH eine alternative Lösung zur fehlerhaften Funktion liefert, die dem Kunden die vertragsgemäße Nutzung erlaubt.
Wird ein wesentlicher Programmfehler nicht entsprechend den genannten Bedingungen von Klughammer GmbH behoben, kann der Kunde die Minderung der monatlichen SaaS-Gebühr verlangen. Das gleiche Recht hat Klughammer GmbH, wenn die Herstellung der Fehlerkorrektur mit angemessenem Aufwand nicht möglich ist. Wenn sich im Laufe der Fehlerbeseitigung herausstellt, dass die Probleme auf Bedienungsfehler oder unsachgemäße Nutzung des Kunden zurückzuführen sind, kann Klughammer GmbH eine angemessene Vergütung für den entstandenen Aufwand verlangen.
Klughammer GmbH gewährleistet nicht die Erfüllung der individuellen Anforderungen des Kunden durch die im Vertrag genannte Software. Dies gilt insbesondere für die Nichterreichung des angestrebten wirtschaftlichen Erfolges. Gewährleistungsansprüche gegen Klughammer GmbH stehen lediglich dem unmittelbaren Kunden zu und können nicht abgetreten werden.
§ 14 Haftungsausschluss
Für Störungen auf Telekommunikationsverbindungen, für Störungen auf Leitungswegen innerhalb des Internet, bei höherer Gewalt, bei Verschulden Dritter oder des Kunden selbst wird von Klughammer GmbH keine Haftung übernommen. Für Schäden, die entstehen, wenn der Kunde Passwörter oder Benutzerkennungen an Nichtberechtigte weitergibt, übernimmt Klughammer GmbH keine Haftung. Klughammer GmbH schließt insbesondere jegliche Haftung für indirekte und sog. Mangelfolgeschäden aus. § 15 Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag wird i.d.R. auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und tritt auf das im Vertrag vereinbarte Datum in Kraft. Der Abrechnungszeitraum beträgt ein Jahr.
Die Vertragsdauer verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn keine Kündigung erfolgt. Die Kündigung muss schriftlich 30 Tage vor Ablauf des Datums der letzten Rechnung erfolgen.
Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur sofortigen Auflösung dieses Vertrages liegt für Klughammer GmbH insbesondere dann vor, wenn der Kunde:
(1) in Konkurs fällt oder die Konkurseröffnung mangels Masse abgelehnt wurde
(2) mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Verzug ist und er unter Setzung einer Nachfrist und unter Androhung der Vertragsauflösung erfolglos gemahnt wurde
(3) bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste schuldhaft Rechtsvorschriften verletzt oder in Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Namensrechte Dritter eingreift
(4) bei Nutzung der vertriebenen Dienste zum Zwecke der Förderung krimineller, gesetzwidriger und ethisch bedenklicher Handlungen
§16 Vertragsänderungen
Wird im Rahmen der aktuell verfügbaren SaaS-Produkte eine Erweiterung (qualitativ oder quantitativ) der vertraglich geregelten Leistungen verlangt, wird diese von Klughammer GmbH in einer zu vereinbarenden Frist umgesetzt und durch den Kunden ab dem Zeitpunkt der Aufschaltung nach den angepassten Konditionen entgolten. Sämtliche Anpassungen müssen vom Kunden in schriftlicher Form erfolgen, wobei es in der Verantwortung des Kunden ist, sicher zu stellen, dass die Übermittlung erfolgreich verläuft.
Werden im Rahmen der aktuell verfügbaren SaaS-Produkte Anpassungen verlangt, die eine Minderung (qualitativ oder quantitativ) der vertraglich geregelten Leistungen zur Folge haben, erlangen sie per Ende der jährlichen Vertragsdauer Gültigkeit.
§ 17 Mitteilungen
Sämtliche Mitteilungen sind schriftlich an die vereinbarte eMail Adresse zu richten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Vertragspartner Änderungen des Ansprechpartners oder der Adresse unverzüglich bekannt zu geben, widrigenfalls Mitteilungen an der zuletzt schriftlich bekannt gegebenen Adresse als rechtswirksam zugegangen gelten.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
(2) Der Vertrag oder einzelne daraus abgeleitete Rechte dürfen nur nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei an Dritte abgetreten werden.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt. Die Parteien haben die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine Vorschrift zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Ergebnis entspricht. (4) Sämtliche Bestimmungen des Vertrages, welche sich aufgrund ihrer Natur über dessen Beendigung ausdehnen, verbleiben in Kraft, bis sie erfüllt sind, unter Einschluss der Vertraulichkeit, des maßgebenden Rechts, der Vergütung, des geistigen Eigentums, der Haftung sowie der Gewährleistung.
(5) Bei Meinungsverschiedenheiten werden die Parteien vor Anrufung des Richters eine gütliche Einigung, in letzter Instanz auf Geschäftsleitungsebene, anstreben. Sollte eine solche aus der Sicht einer Partei nicht möglich sein, kann der Richter angerufen werden.
(6) Erfüllungsort, Vertragssprache und geltende Bestimmungen
Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen ist Deggendorf. Vertragssprache ist deutsch. Allen Verträgen mit uns liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zugrunde. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Deggendorf, sofern der Drittanbieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt nicht für das Mahnverfahren. Klughammer GmbH bleibt jedoch berechtigt, den Drittanbieter auch an seinem Sitz zu verklagen.
Stand 12/2020 (ersetzt alle früheren Ausgaben)
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